Gasförderung mittels Fracking: Ist es das wert?

MdL Wibke Brems informierte vor Ort über Fracking
Simone Steffens (links im Bild) hatte eingeladen
Für eine derartiges Spezialthema gut besucht: Die Info-Veranstaltung

21.01.2014

Am Montag, den 20. Januar 2014 fand in Gladbeck eine grüne Informationsveranstaltung zum Thema Fracking statt. Auf dem Podium informierte MdL Wibke Brems, sachkundig durch ihre Landtagstätigkeit im Unterausschuss Bergbausicherheit, über den Stand der Entwicklung. Teile der Kreistagsfraktion und ihr Fraktionsvorsitzender, Mario Herrmann, waren ebenfalls zugegen. Eingeladen hatte Gladbecks stellvertretende Bürgermeisterin Simone Steffens (Grüne).

Die Diplom Ingenieurin für Elektrotechnik Brems führte aus, dass die Genehmigungsverfahren zurzeit aufgrund einer Entscheidung der rot-grünen Landesregierung auf der Grundlage eines Fachgutachtens eingefroren seien. Zwar seien an diverse Firmen so genannte Aufsuchungslizenzen vergeben worden, doch diese könnten die Firmen aktuell wegen des Genehmigungsstopps nicht nutzen. Als Aufsuchung wird der Prozess der Erkundung möglicher Lagerstätten in diesem Fall von nur nicht-konventionell zu förderndem Erdgas bezeichnet. Nur nicht-konventionell zu fördern, weil das Gas beim enorme Wassermengen benötigenden Fracking zunächst mit Hilfe von kleinen unterirdischen Sprengungen und einem Chemie-Cocktail etwa in tiefliegenden Schieferschichten gelöst werden muss. Den möglichen Fördergewinnen stehen die Risiken etwa bei der Entsorgung des zur Lösung verwandten Chemie-Cocktails in der Fracflüssigkeit entgegen. Es besteht die Gefahr, dass schwach wassergefährdende Zutaten des Cocktails über Umwege entgegen allen Planungen (bei uns etwa über alte Kohlebohrungen, siehe Essener Hauptbahnhof) doch ins Grundwasser gelangen und dort die Nahrungsgrundlagen etwa für die Landwirtschaft auf unbestimmte Zeit vergiften. Diese Gefahr ergibt sich insbesondere, wenn das Flowback genannte Rückstandswasser der Bohrungen in den so genannten Disposals, also zum Beispiel ehemalige konventionelle Gas- und Öl-Lagerstätten, geleitet und so billig entsorgt wird. Nicht ohne Grund regten sich denn in NRW erste Proteste dann auch unter den Bauern im Münsterland – ein Fakt das auch die durchaus Fracking-kritische Grundeinstellung der NRW-CDU erklären hilft. Europaweit ist das Echo übrigens geteilt: Während Fracking in Frankreich generell verboten wurde, versucht Polen damit seine Abhängikeit von russischen Gaslieferungen zu minimieren.

Der Kreis Recklinghausen ist von der Aufsuchung nur partiell betroffen, allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Bohrungen nicht nur senkrecht verlaufen, so dass eine Kreisgrenze schnell überschritten ist. Fracking ist geologisch vor allem im Norden NRWs denkbar. Auch dort ist für die Vergabe der Aufsuchungslizenzen die Bergbehörde der Bezirksregierung Arnsberg zuständig, die in den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums NRW fällt.

Angesichts der aktuellen Energiepreise wäre das aufwändige Frackingverfahren in NRW übrigens zur Zeit noch nicht wirtschaftlich zu betreiben. Dies könnte das Stillhalten der Firmen erklären helfen, die mit Hilfe des anachronistischen (und von der EU kritisierten) deutschen Bergrechts sehr wohl einen Hebel besitzen, die Gasförderung via Fracking notfalls auch zu erzwingen. Hier hilft nur eine Reform des Bergrechts – und die muss baldmöglichst auf Bundesebene initiiert werden.

Darüberhinaus handelt es sich bei diesem auf riskantem Wege gefördertem Gas nicht um eine nachhaltige Energiequelle, wie sie die von den Grünen favorisierten erneuerbaren Energien darstellen. Wibke Brems verwies auch auf eine gewisse Naivität der interessierten US-Firmen, die sich offenbar mit den örtlichen Naturschutzgepflogenheiten (etwa die Umweltverträglichkeitsstudien als Vorbedingung) noch schwer täten.

Die Gefahr, dass es sich bei dem Widerstand gegen das Fracking nur um eine Variante des international als „german angst“ bekannten Phänomens handeln könnte, ist angesichts des aktuell in den USA langsam erstarkenden Widerstandes auch vom Tisch: Hollywood hat den Kampf gegen das Fracking aktuell mit Weltstar Matt Damon in der Hauptrolle in dem Film „Promised Land“ (Regie: Gus Van Sant) erstmals breitenwirksam thematisiert.

Weitergehende Informationen finden sich aktuell auf Wibkes Homepage: wibke-brems.de/themen/hintergrundinfos-unkonventionelles-erdgas/faq/

(fw)

newPark: SPD und CDU belasten Kreishaushalt mit 17 Millionen Euro

Idylle für Kiebitz, Feldlerche und Rebhuhn – noch ...

25.11.2013

Heute hat der Kreistag Recklinghausen mit den Stimmen einer großen Koalition aus SPD und CDU den Ankauf der Agrarflächen in Datteln für sage und schreibe 17 Millionen Euro beschlossen – und das vor dem Hintergrund leerer Kassen im Kreis und den ihn finanzierenden zehn Städten. Die Fläche, die seit Jahrzehnten als Vorranggebiet für Kraftwerksbau und Industrie vorgesehen war, soll Industrieunternehmen ab 10 Hektar Flächenbedarf vorbehalten bleiben.

Auch wenn uns die Rebhühner, die Feldlerchen und die zwölf Kiebitzpaare auf dem Areal sehr am Herzen liegen: Es ist nicht einmal nötig mit dem Flora-Fauna-Habitat und seinem Schutz zu argumentieren – oder dem Schadstoffeintrag, der in der Region demnächst womöglich kritische Grenzen überschreitet, wenn die Emissionen naheliegender Kraftwerksprojekte hinzugerechnet werden – um das heutige Investment von 17 Millionen Euro entschieden abzulehnen.

Schon das Land NRW hatte vor zwei Monaten eine Bürgschaft in gleicher Höhe abgelehnt, das Projekt steht für das Land und die von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (pwc) auf zu unsicheren Füßen, als dass auch nur eine Bürgschaft hätte riskiert werden können. Die Risiken liegen auch auf der Hand: Seit Jahrzehnten gab es in NRW so gut wie keine neuen Industrieansiedlungen mehr, da in Frage kommende Unternehmen zunächst lieber die Steuervorteile in Ostdeutschland und heute die EU-Subventionen in den osteuropäischen Staaten mitnahmen. 14,8 Millionen Euro sollen für die Entwässerungsanlagen von der Stadt Datteln kommen. Einzig die Absichtserklärung des Bürgermeisters liegt hier vor – und in fünf Monaten sind bereits die nächsten Kommunalwahlen. Schon der Wegfall dieses Finanzierungsbausteines würde dazu führen, dass das Projekt illiquide würde. Auch das Argument, im Falle eines Scheiterns käme ja immer noch ein Weiterverkauf der Flächen an die Bauernschaft in Frage, beeindruckte die Prüfer von pwc nicht. Die Preisentwicklung sei vermutbar, wenn plötzlich auf einen Schlag über 503 Hektar Land am Markt angeboten würden.

Hinzu kommt die verkehrliche Anbindung. Um die B474n entsprechend aufzuwerten, müssen 60 Millionen Euro her. Sowohl der Straßenausbau als auch der newPark selbst unterliegen zudem dem Klagerisiko. Das Kraftwerk Datteln IV ist hierfür ein aktuelles Beispiel: Dort wurden bereits Hunderte von Millionen Euro verbaut – Strom liefert das Kraftwerk bis heute nicht – und die letzte Entscheidung liegt bei den Gerichten.

Die finanziellen Verbindlichkeiten, die der newPark mit sich bringen wird, sind so erdrückend, dass wir befürchten, dass auch die Idee einer ausschließlich großräumigen Vermarktung an Industrieriesen schnell zugunsten einer kleinteiligeren Vermarktung aufgegeben werden wird. Schon jetzt heißt es, dass die Unternehmen ihrerseits quasi jeweils nur noch drei Hektar große Flächen an Zulieferer untervermarkten dürfen. Eine kleinteilige Vermarktung aber bedeutet, dass womöglich den Gewerbegebieten der Städte eine kaum zu schlagende Konkurrenz erwächst und der erhoffte Arbeitsplatzgewinn sich letztlich lediglich als Arbeitsplatzverlagerung herausstellen wird. Zugleich senkt das kleinteilige Angebot den Druck, auch alte Industriebrachen im Revier zu sanieren.

Ein schwarzer Tag für den Umwelt- und Naturschutz. (fw)

 

 

Kreistagsfraktion der Grünen kämpft für ausreichende Personaldecke des Jüdischen Museums Westfalen

04.10.2013

Die Kreistagsfraktion kämpft – allen Sparzwängen zum Trotz – für eine weiterhin ausreichende, personelle Ausstattung des Museums.

Vor Ort haben wir uns Anfang Oktober vom Leiter über die aktuellen Probleme informieren lassen, damit grüne Lösungsvorschläge rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vorliegen können. (Alle Fotos: Franz Wegener)

GRÜNE: NewPark jetzt endgültig beerdigen!

Begrüßt Ende von NewPark: Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann

10.09.2013

Die GRÜNEN im Kreistag Recklinghausen begrüßen die heutige Entscheidung der Landesregierung, die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 17,5 Mio. Euro für den Grunderwerb der geplanten NewPark-Flächen abzulehnen. Hierzu erklärt Mario Herrmann, Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Kreistagsfraktion:

„Wir sehen uns durch diese richtige Entscheidung in unserer Position bestätigt. In zahlreichen Beschlüssen und Resolutionen des Kreistags haben wir in den vergangenen Jahren dieses unsinnige Großprojekt immer wieder gegen eine breite Kreistagsmehrheit abgelehnt. Die vage Hoffnung auf eine große Industrieansiedlung konnte zu keiner Zeit mit Fakten unterfüttert werden. Vermutlich würde es allenfalls zu Betriebsverlagerungen innerhalb der Region ohne größere positive Arbeitsmarkteffekte kommen. Dies rechtfertigt nicht die Versiegelung großer Freiflächen. Darin sind wir uns mit Umweltverbänden und vielen AnwohnerInnen in Datteln und Waltrop einig.

Wir erwarten, dass NewPark jetzt endgültig beerdigt wird und keine Versuche unternommen werden, das Projekt ohne Unterstützung des Landes doch noch zu realisieren. Vielmehr sollte der Kreis Recklinghausen weiterhin auf Unterstützung des Landes bei der Reaktivierung und Entwicklung der zahlreichen industriellen Brachflächen in unserer Region setzen. Hier schlummert noch viel unerschlossenes Potenzial für Industrie- und Gewerbeansiedlungen in der Emscher-Lippe-Region!“

Grüne Fraktion stoppt mittels Dringlichskeitsantrag Versteigerung von 36 Foxterriern

Holger Freitag kämpfte für die Terrier – mit Erfolg!

16. Juli 2013

Alles begann im Dezember 2012 als insgesamt 46 Foxterrier von der Polizei und Tierschützern aus einer dunklen Scheune bei Recklinghausen befreit wurden, wo sie unter katastrophalen Bedingungen in völliger Dunkelheit von einem Züchter gehalten worden waren.

Mit der Befreiung hatte der Leidensweg der Hunde aber noch kein Ende gefunden. Zwar wurden die Tiere im Tierheim Recklinghausen und auf Pflegestellen verteilt, aber lange konnten sie nicht vermittelt werden, da zunächst vor Gericht geklärt werden musste, wem welcher Hund gehört und ob sie dem Züchter zurückgegeben werden müssen. 36 Foxterrier blieben letztendlich über und mussten über Monate warten, was mit ihnen geschehen würde.

Der Kreis, der die Beschlagnahmung angeordnet hatte, ließ in der Zwischenzeit die juristischen Hintergründe prüfen und entschied dann, dass die Hunde laut Gesetz wie beschlagnahmte Sachgegenstände zu behandeln seien und daher auch an den Meistbietenden versteigert werden müssten. Die Ankündigung der Versteigerung sorgte nicht nur bei den Tierschützern aus ganz Deutschland, sondern auch bei den Kreisgrünen für Empörung. Nachdem Proteste und Beschwerden beim Kreis Recklinghausen nichts halfen, griff die Grüne Kreisfraktion zum letzten Mittel.

Wir stellten kurzerhand einen Dringlichkeitsantrag an Landrat Cay Süberkrüb zur Aussetzung der Versteigerung der 36 Foxterrier. Gleichzeitig forderten wir ein externes Gutachten, das prüfen sollte, ob es rechtlich zulässig sei, Tiere die nach Artikel 20 a GG und Artikel 90 a BGB nicht mehr als Sache bzw. Gegenstände angesehen werden, sondern als Mitgeschöpfe und daher besonders schutzwürdig, wie einen Gegenstand gegen das höchste Gebot an "jeden" zu versteigern. Noch am Wochende erreichte uns dann kurzfristig die Nachricht, dass der Kreis die Versteigerung abgesagt hätte. Nicht nur die Proteste der vielen Tierschützer, sondern auch unser Dringlichkeitsantrag zeigte hier klar Wirkung.

SPD blockiert Energiewende vor Ort: Keine Windräder auf Halden

Franz Wegener kämpft für Windräder auf Halden. Hier im Bild Windrad auf Halde Hoppenbruch mit anliegendem Skulpturenpark (Herten)

9. Juli 2013

In der letzten Sitzung des Kreisausschusses für Wirtschafts- und Strukturpolitik wurde das Thema „Neue Energien auf alten Flächen“ diskutiert.

Konkret ging es auch um die Errichtung von Windrädern durch die RAG auf Halden im Kreisgebiet. Die Vorteile liegen auf der Hand: Ein modernes Windrad kann tausende von Haushalten mit Strom versorgen, Transportverluste auf dem langen Weg von der Küste fallen nicht an, Beispiele wie die Halde Hoppenbruch mit Windrad und Skulpturengarten zeigen, dass Freizeit und Windenergie an einem Standort optimal miteinander harmonisieren können, den Städten winken mehrere Zehntausend Euro an Gewerbesteuereinnahmen und zudem sind auf Halden erhöht errichtete Windkraftanlagen deutlich ergiebiger als in der Fläche errichtete Räder. Die RAG ist ein Partner bei der Realisierung, der den Strukturwandel hin zu erneuerbaren Energien zwingend vollziehen muss, um auch nach dem Wegbrechen des Bergbaus in nördlichen Ruhrgebiet Zukunft zu haben.

Wo liegt also das Problem? Franz Wegener, Kreistagsmitglied im Wirtschaftsausschuss: „Ausgerechnet die SPD, sonst oft eng bei der RAG, verweigert sich etwa in Gladbeck bezüglich der Entwicklung der Mottbruchhalde gegenüber dieser zukunftsfähigen Lösung. Geht es konkret vor Ort um die konkrete Umsetzung der programmatisch mitgetragenen Energiewende, blockieren die Genossen diese innovative Industriepolitik.“ Der vortragende RAG-Vertreter noch hoffnungsvoll: „Das Verfahren ruht im Moment, aber wir sind weiter im Gespräch mit der Stadt.“ Wegener: „Wer die Energiewende vor Ort im Kreis wirklich will, darf – wenn es ernst wird –  nicht auf die SPD zählen.“

Aus dem Alltag der Kreistagsfraktion. Heute: Kreistagsmitglied Birgit Sandkühler. 15 Jahre Politik für die grüne Sache

Birgit Sandkühler in ihrem Marler Garten (Foto: Franz Wegener)

9. Juli 2013

Lucky kann sich glücklich schätzen: Als 2004 Griechenland im Rahmen der Olympiade von den Streunern gesäubert werden sollte, wurde der Windhund-Schäfer-Mix rechtzeitig nach Deutschland ausgeflogen. Birgit und Michael Sandkühler nahmen sich seiner liebevoll an. Während wir uns unterhalten, bewacht Lucky aufmerksam den Garten der Sandkühlers.

Begonnen hat das Kreistagsmitglied Birgit Sandkühler (54) ihre grüne Karriere aber nicht etwa im Tierschutz, sondern in einer Bürgerinitiative, die sich gegen die Wandlung einer Kinder- und Jugendpsychiatrie in eine Forensik einsetzte. Das war 1995. Drei Jahre später war die Erkenntnis da, dass Politik machen innerhalb der Parlamente erfolgversprechender ist als von außerhalb. So wurde Birgit Sachkundige Bürgerin im Marler Umweltausschuss, kein leichter Job in der Chemiestadt. 2006 folgte der Rat.

Neben Lucky gibt es bei Familie Sandkühler einen weiteren Hund und drei Katzen. Tiere, um die sich auch die beiden Töchter Christina und Katharina gekümmert haben. Christina, die Geschichte und Politologie studiert hat; Katharina ist derweil Sachkundige Bürgerin der Grünen im Kreistag und kümmert sich um ihre eigene Familie. Ursprünglich war es auch Birgits Traum, Geschichte zu studieren, dann wurde es aber doch Pharmazie.

Aus dem Studium mitgenommen hat sie ihre Liebe zu den Kräutern. Der Garten der kleinen Doppelhaushälfte, in einer klassischen Marler Siedlung gelegen, strotzt nur so von diesen duftenden Pflanzen. Alleine 14 Thymiane und sechs Oreganosorten warten auf Zweitverwertung. Hinzu kommen 34 Minzen, 68 Taglilien, 35 Schwertliliensorten und 33 Rosensorten. Viele der hierfür benötigten Sämereien haben die Sandkühlers bei Urlauben in England mitgehen lassen, etwa von der alljährlichen Londoner Chelsea Flower Show. Um da überhaupt rein zu kommen, muss Mensch Mitglied der königlichen Royal Horticultural Society sein. – Birgit ist es.

Gefragt nach Möglichkeiten ökologischen Handelns im Alltag erwidert sie: „Wir müssen das neue EU-Saatgutgesetz im Auge behalten. Das Engagement in Sachen genmanipulierten Mais hat sich gelohnt – und ganz einfach: umsteigen auf Ökostrom- und Gas. Unser Strom kommt seit Jahren von Naturstrom, das Gas von Lichtblick. Ganz einfach!“ (Franz Wegener)

Grüne im Kreistag sensibilisieren zum Thema Fracking

Bergbautechnik – wie hier beim Bau des Emscher-Kanals – kommt auch beim umstrittenen Fracking zum Einsatz (Foto: Franz Wegener)

9. Juli 2013

Zur Sitzung des Ausschusses für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten am 06.06.2013 stellten die Grüne Fraktion zum Thema Fracking einen Antrag und sensibilisierten die Kreisverwaltung.

Das Thema Fracking bewegt zunehmend die Bürgerinnen und Bürger im Kreis und führt zu großer Verunsicherung. Im Vordergrund stehen hierbei die Anträge auf Untersuchung von Feldern in Haltern am See, Dorsten, Marl und Oer-Erkenschwick im Hinblick auf mögliche Erdgasförderungen. Die Förderung von solchen Gasen – aber auch schon die Probebohrungen – könnten eine Gefährdung für Mensch und Umwelt bedeuten. Nicht zuletzt sind hierbei die sensiblen Trinkwassergewinnungsbereiche.

„Nachdem das Bundeskabinett die für den 15. Mai 2013 vorgesehene Abstimmung über eine bundesweit einheitliche Fracking-Regelung abgesetzt hat, stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen unter Einbeziehung des aktuellen Sachstands sowie möglicher Zukunftsszenarien.“ führt Bert Wagener – Ausschussvorsitzender im ALUBA - aus. In der Sitzung wurde deutlich gemacht, dass der Kreis unter den gegebenen Umständen auf keinen Fall Fracking auf Kreisgebiet zulassen wird. Eine dementsprechende Verlautbarung wurde in der Folge an den Regierungspräsidenten Arnsberg gesandt. (BW)

Grüne sichern Bildungsstandorte im Kreis

Das Berufskolleg Gladbeck (Foto: Franz Wegener)

9. Juli 2013

Unter Mitwirkung der Grünen Kreistagsfraktion erfolgt die Einleitung der dringend notwendigen Sanierung am Hans-Böckler Berufskolleg in Marl im Umfang von ca. 800.000 Euro und des Gebäudes 2 am Berufskolleg Gladbeck im Umfang von ca. 3,6 Millionen Euro.

„Mit der Investition von über 4,5 Millionen Euro in die Bildungsstandorte im VEST haben wir einen wegweisenden Schritt in den Erhalt der Bildungsinfrastruktur im Kreis Recklinghausen getan“ freut sich Bert Wagener, Vorsitzender des Umwelt- und Bauausschusses des Kreises. (BW)

Grüne setzen auf energetische Verwertung von Bioabfällen

Grüne Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand beim Ortstermin in Gescher bei der Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbH (EGW), die demnächst den Bioabfall aus dem Kreis RE verwerten wird (Foto: Franz Wegener)

9. Juli 2013

Die Grüne Kreistagsfraktion strebt langfristig eine 100% Sammlung aller biologisch verwertbaren Abfallprodukte mit dem Ziel an, diese im Rahmen eines Methanisierungsprozesses energetisch zu nutzen.

„Bis zur Entwicklung eines nachhaltigen Stoffstrommanagements gilt es, die vorhandenen Mengen – auch energetisch – sinnvoll zu nutzen“ unterstreicht Bert Wagener das Anliegen seiner Fraktion. Wagener bezeichnet die Bioabfälle daher auch als „hochwertigen Wertstoff“. Um eine hochwertige Verwertung zu ermöglichen, befürworten die Grünen die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Abfallwirtschaft zu stärken. Der Kreis Borken soll zukünftig Bioabfälle aus dem Kreis Recklinghausen im Umfang von zunächst 40.000 t/a verwerten. Dies erfolgt an der kreiseigenen Kompostierungs- und Vergärungsanlage für Bioabfälle und Grünabfälle. Da die Biomassen methanisiert und in der angeschlossenen BHKW Anlage eingesetzt werden ergibt sich – insbesondere aufgrund der parallelen Lieferung von Restmüll aus dem Kreis Borken in die AGR Anlage Herten sowie die Vermeidung von Leerfahrten - eine äußerst günstige Co² Bilanz. (BW)

Grüner Erfolg: Weiterhin Baumpflanzungen durch den Kreis

Viele Bäume an Kreisstraßen prägen das Ortsbild der Städte mit (Foto: Wegener)
Weidenkätzchen

In der Beratung des Kreishaushaltes 2013 Anfang März haben die Bündnisgrünen einen großen Erfolg verbuchen können:

Eigentlich sollten im Kreis bis 2017 aus Kostengründen keine Bäume mehr gepflanzt werden. Erst dann sollte per Sammelausschreibung mit einem Schlag nachgeholt werden, was Jahre versäumt worden wäre. Die Grünen haben erfolgreich argumentiert, dass der Glaube an Kosteneinsparungen durch diese Taktik auf reiner Spekulation beruhe, denn einer möglichen Einsparung aus der Sammelausschreibung steht die (sehr reale) Gefahr von deutlichen Kostensteigerungen im Bereich der Baumpreise gegenüber. In der Zwischenzeit wäre durch die jahrelange Lückenbildung etwa bei Baumalleen das Ortsbild vieler Städte empfindlich beeinträchtigt worden. Das konnte nun verhindert werden. (Franz Wegener)

Aktivitäten der grünen, stellvertr. Landrätin

Elke-Marita Stuckel-Lotz beim Krippenspiel
Elke mit ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr, Schneiderhan
Elke mit Katja Dörner, MdB
Elke beim Neujahrsempfang der Bottroper Grünen
Elke-Marita Stuckel-Lotz auf der Bundesdelegiertenkonferenz mit Katharina Sandkühler, Maaike Thomas, Sabine von der Beck und Mechthilde Banach (von links)

Kreistagsfraktion setzt aufgrund der prekären Haushaltssituationen in den Städten eine Sanierung des Kreishauses mit Augenmaß durch

Das Kreishaus bei Nacht

In den zurückliegenden Monaten wurden in der Öffentlichkeit und den Kreisgremien die Notwendigkeiten einer Kreishaussanierung immer wieder thematisiert.

Hierzu wurden drei Sanierungspakete entwickelt, welche

• die Sicherheit hinsichtlich Brandschutzes, der Haustechnik und der Gesundheit der Nutzer

• eine Reduzierung der Flächen um 25 % und umfassenden Umorganisation der Verwaltung und

• eine umfassende Sanierung der Gebäudestruktur mit dem Ziel einer energetischen Optimierung

beinhalteten.

Aufgrund der weiterhin angespannten Haushaltslage in den Kommunen wurde unter Beteiligung der Grünen Kreistagsfraktion ein Antrag beschlossen, der nur noch die Durchführung  der unabweisbar notwendigen Maßnahmen vorsieht. Hierdurch können kurzfristig ca. 23 Mio. Euro eingespart werden da  die  aktuell veranschlagten Kosten von 17 Mio Euro erheblich unterhalb der ursprünglich geplanten 40 Mio Euro liegen.

Da in den o.g. Beträgen die sinnvolle energetische Sanierung nicht enthalten ist, wurde die Kreisverwaltung beauftragt, zukünftig intensiv und verstärkt Drittfinanzierungen (z.B. durch Fördermittel) zu generieren.

Der Baubeginn ist für 2015 geplant.
(Siehe auch untenstehenden Artikel: "Kostenintensive Kreishaussanierung vom Tisch - Städte sparen".)

(Dr. Bert Wagener)

Antrag für ein Konzept zur Vorhaltung und zum Einsatz von ‚Automatisierten Externen Defibrillatoren’ (AED) an den Berufskollegs im Kreis Recklinghausen

Lebensrettend: Defibrillator im Einsatz

Auf Initiative der Grünen Kreistagsfraktion wurde zusammen mit SPD und FDP jetzt ein gemeinsamer Antrag auf dem Weg gebracht.

In der Begründung heißt es: Die Berufskollegs des Kreises Recklinghausen sind nicht nur Lernorte für Schülerinnen und Schüler, sondern zugleich auch öffentliche Einrichtungen, an denen sich zeitgleich viele hundert Menschen aufhalten. Von daher erscheinen Schulen grundsätzlich als geeignete Orte, um Defibrillatoren vorzuhalten. Der Hintergrund des Antrages zur Vorhaltung von ‚Automatisierten Externen Defibrillatoren’ war der Fall einer Recklinghäuser Lehrerin, die im Sommer letzten Jahres während des Unterrichts einen Herzstillstand erlitt und deren Herz durch rasche Herzmassagen und die Defibrillation wieder zum Schlagen gebracht werden konnte. (Holger Freitag)

newPark: Grüne lehnen Resolution von CDU, SPD und FDP ab

Noch Natur: das newPark-Areal

Wie im letzten Jahr wurde newPark auch zum Ende des Jahres 2012 Thema einer gesteuerten öffentlichen Kampagne.

Diesmal angeführt von der Initiative „Emscher-Lippe 21: Eine Region steht auf!“, die von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Banken unterstützt wurde. Natürlich durfte im Rahmen dieser Kampagne das Thema newPark auch nicht auf der Tagesordnung des Kreistages am 10. Dezember 2012 fehlen. Auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion wurde eine Resolution eingebracht der sich SPD- und FDP-Fraktion als industriefreundliche Parteien selbstverständlich anschlossen. In dieser Resolution forderten die drei Parteien den sofortigen Erwerb der newPark-Fläche und damit verbunden die sofortige Bewilligung der 100-Prozent-Bürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Voraussetzung für den Erwerb ist.

Die Grüne Fraktion erinnerte in der aufkommenden, hitzigen Diskussion nochmals an die Geschichte dieses Projektes, an die vollmundigen Versprechen von Arbeitsplätzen und Firmenansiedlungen, die seit Jahren nicht erfüllt werden konnten, weil die Realität damals wie heute anders aussah. Die Grünen wiesen des Weiteren daraufhin, dass bei der Vermarktung dieses Projekts nach wie vor mit falschen Einschätzungen von Einwohnerzahlen, Arbeitsplatzentwicklungen und Flächenbedarf gearbeitet werde.

Das Grüne Kreistagsmitglied Holger Freitag fordert in seiner engagierten Rede die Mitglieder von CDU, SPD und FDP zu mehr Mut und Risiko auf und sagte: „Ich hätte heute mehr von ihnen erwartet, meine Damen und Herren, nämlich dass sie mit dieser Resolution zugleich eine Verpflichtungserklärung abgegeben hätten, dass sie bei Scheitern des Projektes mit ihrer Unterschrift die Haftung übernehmen würden und nicht wie üblich am Ende wieder einmal der Steuerzahler!“ Die Grüne Fraktion verweigerte der Resolution folgerichtig ihre Stimmen.

Informationsveranstaltung zu den Ruhr-Zink-Sanierungsplänen

Kreistagsmitglied Holger Freitag (vorne) und Raimund Schorn-Lichtenthäler, Datteln

Am 13. November 2012 informierten im Kreishaus die für Umwelt zuständige Dezernentin, Frau Susanne Gobrecht und der Kreis-Bodenschutz-Experte Karl-Heinz Reckert die grüne Kreistagsfraktion über den Stand der Sanierungsplanung.

Bekanntlich ist das alte Betriebsgelände der Firma Ruhr-Zink GmbH in Datteln (heute zu GEA gehörig, betrieben von 1968-2008) sehr stark mit Altlasten (Cadmiumfunde bis 16 Meter Tiefe unter Geländeoberkante) belastet. Zum Glück gebe es – so Frau Gobrecht – keine Ausgasungen schädlicher Stoffe und nur eine geringe Grundwasserergiebigkeit (sprich kaum Wasserbewegungen) auf dem Grundstück, das bei gesamt 11 Hektar Größe auf etwa 5,5 Hektar Belastungen aufweise. In der Diskussion seien unterschiedliche Sanierungsmodelle, etwa die Abdeckung des Areals und die Umschließung mit einer unterirdischen, 12 Meter tiefen Dichtwand. Eine rückstandsfreie Entsorgung biete leider keine der aktuell diskutierten Varianten. Ein Totalaushub sei angesichts der schieren Menge laut Gobrecht irreal. Der Aufwand (geschätzte 60.000 LKW-Ladungen über die A2 mit Ziel Richtung Zentraldeponie Emscherbruch in Gelsenkirchen; und umgekehrt 60.000 LKW-Ladungen mit neuem Füllstoff aus den Braunekohlerevieren Ostdeutschlands) verstoße gegen das Übermaßgebot des Grundgesetzes (bei dem es um die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen geht). Die Stadt Datteln arbeite derweil an einem neuen, städtischen Leitbild, das als Folgenutzung für das Gelände kleinräumiges Gewerbe vorsehe. Die Dezernentin lobte die Bereitschaft von Ruhr-Zink, an der Lösung der Probleme (auch finanziell) tatkräftig mitzuwirken.

Peter Saatkamp, Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktion fragte nach Möglichkeiten eines Teilaushubs und der Möglichkeit, den Wasserweg zu nutzen – schließlich liege das Firmengelände direkt am Kanal. Raimund Schorn-Lichtenthäler, der sich seit Jahren mit der Problematik vor Ort beschäftigt (seine Frau sitzt für die Grünen im Dattelner Rat), war von der Kreistagsfraktion zu dem Treffen eingeladen worden. Er führte aus, dass Ruhr-Zink für die Sanierung Rücklagen gebildet habe. Seine Vision für die Zukunft des Geländes: Nichtstörendes Kleingewerbe.

Das hier skizzierte Problem ist eines der größeren im Kreis Recklinghausen, aber nicht das letzte seiner Art. Im Kreis Recklinghausen warten rund 1800 weitere Altlastenflächen. (Franz Wegener)

Forensik kommt in den Kreis Recklinghausen

Auch Kameras sichern die moderne Forensik

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gab Ende letzten Jahres die vom Land NRW bestimmten, neuen Standorte forensischer Kliniken bekannt. Darunter mit Haltern auch ein Standort im Vest.

Auch wenn die Halterner Grünen nachvollziehbar die Offenlegung der Kriterien, die der Entscheidung des Landes zugrunde lagen, einfordern, so ändert dies nichts an der grundsätzlichen Zustimmung der Kreistagsfraktion zu dieser Einrichtung. Die von den Landschaftsverbänden betriebenen Kliniken müssen durch Neubauten entlastet werden, damit auch zukünftig die Sicherheit in den Einrichtungen gewährleistet werden kann. Fünf Meter hohe Mauern und ausgeklügelte Sicherheitssystem wie Schleusen sorgen heute für ausbruchssichere Gebäude. Von den Patienten der Kliniken des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) sind etwa zwei Drittel psychisch krank, ein Drittel alkohol- oder drogenabhängig. Etwa fünf Prozent sind weiblich. Ohne diese Einrichtungen würden die Täter lediglich weggesperrt und nicht therapiert.

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat sich gemeinsam mit der SPD-Fraktion Ende 2012 von einem Expertenteam über die Problematik informieren lassen und die Möglichkeit zur Besichtigung einer Klinik wahrgenommen. (Franz Wegener, Mitglied im Sozialausschuss)

Weitere Informationen:
http://www.mgepa.nrw.de/gesundheit/versorgung/massregelvollzug/index.php

Elke-Marita Stuckel-Lotz zur Bundestagskandidatin gewählt

Auf der Wahlversammlung in Bottrop: Stellvertr. Landrätin Stuckel-Lotz (links))

Auf ihrer Wahlversammlung am 15. November 2012 haben die Grünen in Bottrop, Dorsten und Gladbeck die Gladbeckerin Elke-Marita Stuckel-Lotz zu ihrer Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Stuckel-Lotz, die für die Kreisgrünen im Kreistag sitzt und als stellvertretende Landrätin agiert, bekam ein einstimmiges Votum aller Versammelten. Glückwunsch! (Franz Wegener)

Grüner MdL Mario Krüger sichert Unterstützung zu

Mario Krüger (vorne) mit Fraktionsvorsitzendem Mario Herrmann

Bei seinem Antrittsbesuch nach den Landtagswahlen Ende 2012 sicherte das frisch gewählte Landtagsmitglied Mario Krüger der Kreistagsfraktion seine volle Unterstützung zu.

Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion stand die Frage nach der Zukunft des newpark-Projektes und des eon-Kraftwerkes in Datteln. Krüger betonte unisono mit der Landtagsfraktion: „Wir prüfen nach Recht und Gesetz, aber wir bauen keine Kraftwerke und wir reißen sie auch nicht ab.“ Oder anders: Letztlich werden die Gerichte entscheiden. Für newpark betonte Krüger, dass man hier die bereits im Kreis und in Kreisnähe errichteten oder in Errichtung befindlichen Emissionsquellen berücksichtigen müsse. Eine derartige Abwägung könne womöglich gegen das geplante Industriegebiet sprechen ... (Franz Wegener)

KWK-Anlagen in Ein- und Mehrfamilienhäusern

BHKW von Vaillant

… so der Titel einer Info-Veranstaltung im Wärmeforum Rhein-Ruhr Ende 2012 in Gelsenkirchen.

Dort stehen lauffähige Vaillant/Honda-Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen zur Ansicht und zum Anhören. Billiges Erdgas wird mit den Anlagen zu teurem Strom veredelt - und mit der Abfallwärme wird auch noch der Bau geheizt. Scholven in klein.

Da Mehrfamilienaltbauten generell als gut geeignet für die Strom- und Wärmegewinnung aus dem Privatkraftwerk gelten, war das Interesse nicht nur unter den anwesenden Umweltschützern, sondern auch unter den zahlreich versammelten privaten Haus- und Grundeigentümern aus dem nördlichen Ruhrgebiet groß.

Hier einige weiterführende Links, etwa mit Modellrechnungen zur Rentabilität durch die Verbraucherzentrale NRW:

http://www.vz-nrw.de/link1099462A.html (interaktiver Heizsysteme-Vergleich, inkl. BHKW)

http://www.vz-nrw.de/BHKW-Verguetung

Energieberatung für 60 Euro zu hause: http://www.vz-nrw.de/energieberatung

Demo-Anlagen: http://www.waermeforum-rheinruhr.de

http://www.solarstadt-gelsenkirchen.de

http://www.vee-online.de (Mitgründer: RWE)

http://www.vaillant.de/Produkte/Kraft-Waerme-Kopplung (Vaillant baut die Anlagen in Gelsenkirchen)

http://www.rwe.com/web/cms/de/1298992/rwe-effizienz-gmbh/angebote-services/rwe-homepower-mikro-kwk/ (man achte auf die Tücken des "Öko-Heizstabes")

http://www.lichtblick.de/h/ZuhauseKraftwerk_285.php (von dem vortragenden Experten der Verbraucherzentrale NRW aktuell eher kritisch gesehen)

… und die Sparkassen helfen gerne bei der Vermittlung der KFW-Kredite (aktuell 1% Zinsen) zum Kauf und Installation der Anlagen. (Franz Wegener)

Neulich im Sitzungssaal ...

Karikatur: Holger Freitag

Landschaftsplan "Vestischer Höhenrücken" beschlossen

Dr. Bert Wagener Castrop-Rauxel

(Dr. Bert Wagener, Vorsitzender des Ausschusses für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten (ALUBA))

 

28.09.2012

Nach einem mehrjährigen Planungs- und Beteiligungsprozess hat der Kreistag jetzt den Landschaftsplan Vestischer Höhenrücken als Satzung beschlossen.

Der Landschaftsplan bezieht sich in den Stadtgebieten von Castrop-Rauxel, Datteln, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick und Recklinghausen auf eine Gesamtfläche von ca. 5362ha. Er beschreibt mit seinen Entwicklungsräumen und Entwicklungszielen die Grundzüge der Landschaftsentwicklung.

Dr. Bert Wagener, Vorsitzender des Ausschusses für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten (ALUBA), unterstreicht die Bedeutung dieses Beschlusses: „Der Landschaftsplan Vestischer Höhenrücken ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung ökologischer besonders wertvoller Gebiete, denn er setzt allgemeinverbindliche Schutzgebietsausweisungen fest:

• 16 Naturschutzgebiete(ca. 494 ha), davon 12 neue
• 9 Landschaftsschutzgebiete (ca. 4059 ha)
• 4 Landschaftsschutzgebiete mit Befristung (ca. 128 ha)
• 22 Geschützte Landschaftsbestandteile (ca. 42,5 ha)
• 4 Naturdenkmale, davon 2 neu.“

Bei den Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen handelt es sich zum einen um konkrete Maßnahmen, die einen eindeutigen Bezug zum Schutzzweck eines Naturschutzgebietes oder geschützten Landschaftsbestandteils haben. Zum anderen werden anreicherungsbedürftigen Entwicklungsbereichen Suchräume zugeordnet, ohne dass Maßnahmen an bestimmte Grundstücksflächen gebunden sind.

Das SozialTicket bleibt – und wird attraktiver!

 

meinTicket 

28.09.2012

Seit einem Jahr durchläuft das SozialTicket für den öffentlichen Personennahverkehr eine Pilotphase, auch bei uns im Kreis Recklinghausen. Nach Auswertung dieser Pilotphase steht nun fest: Dieses Tarifangebot wird ab Januar 2013 dauerhaft als Regeltarif in allen Städten und Kreisen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr eingeführt. So hat es der VRR-Verwaltungsrat jetzt beschlossen.

Mario Herrmann, der die grüne Kreistagsfraktion in der VRR-Verbandsversammlung vertritt, begrüßt diesen Beschluss: „Entscheidend war für mich, dass ein solches Angebot nicht auf Kosten des regulären Leistungsangebots bei Bussen und Bahnen finanziert werden darf. Jetzt steht fest, dass der Landeszuschuss für das Sozialticket selbst bei wachsender Nutzerzahl auskömmlich ist. So spricht nun nichts mehr dagegen, Menschen mit geringen Einkünften dauerhaft diese besseren Möglichkeiten zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einzuräumen.“

Ein wesentlicher Grund für die geringe Akzeptanz des SozialTickets im Kreis Recklinghausen während der Pilotphase waren die viel zu kleinen Geltungsbereiche, denn ein Ticket galt jeweils nur für einen Tarifbereich. Künftig gilt jedes SozialTicket im gesamten Kreisgebiet, was die Attraktivität deutlich erhöht. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, durch den Zukauf eines ZusatzTickets zu einem günstigen Preis das gesamte VRR-Gebiet zu befahren bzw. mehr als ein Fahrrad mitzunehmen.

Mario Herrmann: „Die Fraktion der GRÜNEN im VRR wird die weitere Entwicklung genau beobachten und unter Würdigung der Landeszuschüsse die finanziellen Spielräume für mögliche Ausweitungen des SozialTickets ständig prüfen!“ 

Aus dem Alltag der Kreistagsfraktion. Heute: Elke Marita Stuckel-Lotz, stellvertretende Landrätin

 28.09.2012

Der oft stressige Job einer stellvertretenden Landrätin liegt vor allem in der Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben für den Kreis. Ehrungen etwa von Jubilaren oder die Würdigung ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und Verbänden gehören fast täglich zu ihren Aufgaben.

Aktuell nahm sie etwa Ende August an einer Veranstaltung zur „Woche der seelischen Gesundheit“ teil. Begleitend zur Aufführung des Stückes „Traum eines lächerlichen Menschen“ nach Dostojewski durch Patienten und Angestellte der LWL-Klinik Herten ging es bei der Aktion darum, über Krankheiten aufzuklären und Therapieangebote bekannt zu machen.

Aufführung des Stückes

(Theaterstück "Traum von einem lächerlichen Menschen" im Kreishaus)

Wiederkehrende Termine ergeben sich etwa über die Städtepartnerschaften im Kreis Recklinghausen mit anderen europäischen Städten. So fand etwa im Rahmen der Begegnung mit der Delegation aus der polnischen Partnerstadt Gladbecks, Wodzislaw, eine Schiffstour von Recklinghausen nach Oberhausen statt.

Schifffahrt Recklinghausen - Oberhausen

(Rotschopf Elke Marita im Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreis, Klaus Schild)
 

Der Landrat

(Bei der Schifffahrt mit dabei (links): Landrat Cay Süberkrüb (SPD))
 

Ihren Bekanntheitsgrad kann Elke Marita Stuckel-Lotz aber auch an der grünen Basis nutzen, etwa bei der Gründung der Grünen Jugend im Kreis am 12. April letzten Jahres (im Büro des Kreisverbandes in Gladbeck) oder einer frauenpolitischen Aktion vor Ort in Oer-Erkenschwick. (fw)
 

Gründung der Grünen Jugend im Kreis 2011

(Gründeten letztes Jahr die Grüne Jugend neu: Andreas Kemna (Castrop-Rauxel), Elke Marita (Gladbeck), Kira Herrmann (Herten), Philipp Fauser (Herten), Martina Herrmann (Herten) (u.a.))

Elke Marita Stuckel-Lotz und Silke Krieg

(Elke Marita Stuckel-Lotz und die Sachkundige Bürgerin der Kreisgrünen, Silke Krieg (rechts), bei einer Aktion der grünen Frauen NRW in Oer-Erkenschwick) 

 

Einzelhandel in den Innenstädten schützen! Grüne begrüßen landesweite Sicherung einer zentrenverträglichen Entwicklung

Franz Wegener

(Franz Wegener, Mitglied im Wirtschaftsausschuss)

28.09.2012

Die Kreisgrünen haben im Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik den aktuellen Entwurf des Teilplanes „Großflächiger Einzelhandel“ des Landesentwicklungsplanes begrüßt.

Während es in der SPD durchaus kritische Stimmen gab, der Plan mache den Städten zu enge Vorgaben, begrüßten die Grünen die Intention des Planes. Franz Wegener, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „In der Vergangenheit haben immer wieder einzelne Städte versucht, etwa über die Genehmigung von Outlet-Centern Kunden aus den Zentren der Nachbarstädte abzuziehen. In solchen Fällen muss es möglich sein, über das Land – quasi von oben – diese ungesunde Konkurrenz zu beenden und derartige Pläne dahin zu befördern, wo sie hingehören: In den Papierkorb. Die Innenstädte sind für uns mehr als nur Abverkaufsstellen. Sie stellen das historische gewachsene Herz einer Kommune dar und gehören entsprechend geschützt.“

Kostenintensive Kreishaussanierung vom Tisch – Städte sparen

Kreishaus

28.09.2012

Im Rahmen von notwendigen Umbaumaßnahmen im Rahmen eines aktualisierten Brandschutzes stellte sich in den letzten Jahren wiederholt die Frage, ob diese Eingriffe in die Bausubstanz des rund 30-Jahre alten Kreishauses nicht auch die Chance auf weitergehende Modernisierungen böten.

Diskutiert wurde das Konzept eines Non-Territorialen Büros, bei dem die Mitarbeiter täglich neue Arbeitsplätze zugewiesen bekommen – so kann unter Berücksichtigung von durchschnittlichen Krankenständen und kommender Heimarbeit die vorzuhaltende Bürofläche flexibel verkleinert und damit die laufenden Betriebskosten reduziert werden. Auch eine umfangreiche energetische Sanierung wurde angedacht – und beides aus Kostengründen von SPD/Grünen/FDP bereits in den Haushaltsberatungen Mitte des Jahres verworfen. Da der Kreis anfallende Kosten per Umlage direkt an die Städte weiterreicht, schlug das Projekt vor Ort hohe Wellen. Während sich die Kreistagsfraktion der Grünen insbesondere gegenüber der vom Landrat angeregten energetischen Sanierung zunächst durchaus offen zeigte, bleibt es nun also doch beim zwingend Erforderlichem, dem Brandschutz. Birgit Sandkühler, grünes Mitglied im „Arbeitskreis zum Umbau des Kreishauses“ bedauernd: „Nachhaltige Politik wird angesichts der Finanzknappheit der Städte auch auf Kreisebene immer schwerer umzusetzen sein.“

Das kreisweite „Kommunale Integrationszentrum“ kommt

Junge in Berlin

 

28.09.2012

Bei Enthaltung der CDU-Fraktion hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung dem Verwaltungskonzept für die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums (KIZ) im Kreis zugestimmt.

Etwa in Gladbeck leistet die „Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“ (RAA) bereits seit Jahren sehr gute Dienste. Das Land will unter Rot-Grün auf den Erfahrungsschatz der 27 RAAs in NRW zurückgreifen und das Konzept dahingehend ausweiten, dass jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt ein KIZ erhält. Dabei wird leider nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen, so dass auch ländliche Kreise mit einem geringen Migrantenanteil eine ähnliche Förderung erfahren, wie etwa der Kreis Recklinghausen mit seinem insbesondere im Kreis-Süden hohen Migrantenanteil. Franz Wegener, Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss: „Sieht man einmal von diesem Verteilungsfehler ab, ist die Intention des Landes uneingeschränkt zu begrüßen. Der Kreis wird voraussichtlich zwei Anlaufstellen des KIZ erhalten: Eine im West-Vest und einen im Ost-Vest.“ Die CDU, die sich bei der Abstimmung enthielt, argumentierte mit den Kosten der Einrichtung, obwohl der Kreis nur die Räumlichkeiten bereitzustellen und die Sachkosten zu tragen hat. Um die Bezahlung des sozialpädagogischen Personals und der Lehrkräfte (gesamt wahrscheinlich 5,5 Stellen) kümmert sich das Land.

Bei allen Problemen: Vestische Arbeit auf dem richtigen Weg

 Früher zuständig: Agentur für Arbeit


28.09.2012

Nach der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld im Rahmen der Hartz-IV-Reformen stellte sich angesichts der vom fernen Nürnberg aus agierenden „Bundesagentur für Arbeit“ die Frage, ob nicht eine vor Ort verhaftete Institution die Aufgaben, insbesondere die Arbeitsvermittlung, besser leisten könne.

Als sich für den Kreis Recklinghausen diese Möglichkeit auftat, entschied sich die überwiegende Mehrheit der im Kreistag vertretenen Fraktionen (mit Ausnahme der sich wie üblich bei kontroversen Themen verweigernden „Linken“), diese Option wahrzunehmen; der Kreis wurde „Optionskommune“. Anfang 2012 waren Hunderte von neuen Mitarbeitern eingestellt und die EDV soweit aufgebaut, dass die Vestische Arbeit (VA) pünktlich die anstehenden Überweisungen – etwa der Mieten der Leistungsempfänger – vornehmen konnte. Der erste Schritt war geschafft. Die Personalratsvorsitzende der Kreisverwaltung, Martina Pestke, erklärte in der letzten Kreistagssitzung am 17. September 2012, nachdem sie noch einige Einzelprobleme aufgeführt hatte, abschließend: „Ich habe den Eindruck, dass wir auf einem guten Weg sind.“

Dennoch kann der komplexe Prozess der Übernahme der vielfältigen Aufgaben der Arbeitsagentur nicht in so kurzer Zeit abgeschlossen sein. Noch immer plagen Probleme die EDV, noch immer sind etliche Stellen im Arbeitgeberservice der VA nicht besetzt – um nur zwei der aktuellen Baustellen zu nennen. Dieser Arbeitgeberservice betreibt bei den Arbeitgebern vor Ort das Klinkenputzen, um dem Arbeitsmarkt neue Stellen zu erschließen. Der Chef der VA, Jürgen Ritzka, hat in der letzten Sozialausschuss-Sitzung Abhilfe in den nächsten Monaten versprochen. Wie interne Zahlen der VA belegen, ist dies auch zwingend nötig, denn die Vermittlungsquoten lassen aktuell noch arg zu wünschen übrig. Franz Wegener, für die Grünen Mitglied im „Unterausschuss öffentliche Beschäftigungsförderung / SGB II“: „Wir werden den Aufbau der Vestischen Arbeit weiterhin konstruktiv, aber im Detail auch kritisch begleiten und werden 2013 schauen, ob die von der Verwaltung in den letzten Wochen gemachten Versprechungen auch eingehalten wurden.“

Kreistag beschließt Haushalt und umfangreiche Einsparungen

Hielt die Haushaltsrede 2012: Mario Herrmann
Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann

19. Juni 2012

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Kreistag am 18. Juni umfangreiche Finanzbeschlüsse gefasst. Neben dem Kreishaushalt für 2012 wurden ein Haushaltssicherungskonzept 2012-2022 und ein Haushaltssanierungskonzept 2022-2026 verabschiedet. Bereits in der vorausgegangenen Kreistagssitzung hatten die drei Fraktionen zusätzlich die Erstellung eines „Regionalen HSK-Masterplans“ beschlossen.

Dieser listet alle bekannten Konsolidierungsvorschläge aus der Finanzkommission, aus den Städten und von der Gemeindeprüfungsanstalt auf und unterzieht sie einer Bewertung hinsichtlich Machbarkeit und Einsparpotenzialen.

Die oben erwähnten Konzepte sind hier nachzulesen.

Ergänzend zum Etat hatten sich die drei Fraktionen im Vorfeld auf einen begleitenden Antrag verständigt, der ebenfalls beschlossen wurde. Darin wurden folgende Eckpunkte festgelegt:

  • Verzicht auf eine Vollsanierung des Kreishauses und Beschränkung auf unabweisbare Maßnahmen;
  • Einsparung von rund 100 durch natürliche Fluktuation frei werdende Stellen in der Kreisverwaltung bis 2022;
  • Umsetzung von mindestens 6,9 Mio. Euro an Einsparpotenzialen aus dem Regionalen HSK-Masterplan bis 2022;
  • Neue Offensive zur Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis;
  • Senkung der Sozialkosten durch effizientere Vermittlungsarbeit von Kreis und Städten;
  • Nutzung sämtlicher Einspareffekte zur Senkung der Kreisumlage;
  • Erhalt der (wenigen) freiwilligen Leistungen des Kreises mit hoher sozialer Bedeutung.

 

Der Beschluss ist im Wortlaut hier nachzulesen.

In den Beratungen zum Haushalt betonte unser Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann, dass der Kreistag mit diesen Beschlüssen den Forderungen aus den Städten weit entgegenkomme. Kritik seitens der CDU wies er zurück: „CDU-Fraktionschef Hegemann tritt hier wie eine beleidigte Leberwurst auf, weil seine Fraktion bei den Haushaltsbeschlüssen nicht gefragt ist. Dabei hatte er selbst im letzten Jahr bereits angekündigt, dass mit der CDU bei künftigen Haushaltsverabschiedungen nicht zu rechnen ist und seine Fraktion damit selbst aus dem Spiel genommen.“ Konkrete Vorschläge der CDU gab es bei den Haushaltsberatungen ebenfalls nicht, nur allgemeine Schuldzuweisungen, durch die weiteres Öl in die schwierige Stimmungslage zwischen Kreis und Städten gegossen wurde. Wir GRÜNE im Kreistag sehen in den gefassten Beschlüssen eine gute Basis, um mit den Städten wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzufinden.

Eine energetisch optimierte, flächensparende Vollsanierung des Kreishauses wäre eigentlich die nachhaltige, langfristig Kosten sparende Handlungsalternative gewesen. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die finanzielle Extremlage dies auf absehbare Zeit nicht zulässt. Es war dennoch richtig, bis zu diesem Zeitpunkt beide Varianten parallel finanziell zu prüfen, um letztlich eine fachlich fundierte Entscheidung treffen zu können.

In den nächsten Monaten werden SPD, Grüne und FDP gemeinsam mit Landrat Süberkrüb alle vorliegenden Konsolidierungsvorschläge prüfen und bewerten, um die beschlossenen Sparziele zu erreichen.

 Weil in den Medien jüngst mehrfach von einer „Ampel-Koalition“ im Kreis geredet wurde, weisen wir an dieser Stelle auf folgendes hin: GRÜNE und SPD hatten zu Beginn der Wahlperiode eine Kooperation vereinbart, obwohl sie nicht über eine Mehrheit der Sitze im Kreistag verfügen, und die anderen Fraktionen zur Mitarbeit eingeladen. Diese Kooperation war auch von den Parteigliederungen beschlossen worden. Eine derart verbindliche Zusammenarbeit gibt mit der FDP nicht. Die Vereinbarung mit der liberalen Fraktion bezieht sich im Moment lediglich auf die oben beschriebene Haushaltsverabschiedung, wobei natürlich das Ziel darin besteht, auch die nächsten beiden Haushalte bis zur Kommunalwahl 2014 in dieser Konstellation zu beschließen, sofern dies inhaltlich tragfähig ist.

Berufskollegs: Umfangreiche Sanierungen auf den Weg gebracht

Links der Altbau, rechts der Neubau des Berufskollegs Gladbeck
Links der Altbau, rechts der Neubau des Berufskollegs Gladbeck

19. Juni 2012

Während alle anderen staatlichen Schulen in Trägerschaft der Städte liegen, ist der Kreis für die acht Berufskollegs zuständig. In Recklinghausen ist vor wenigen Jahren mit dem „Campus Vest“ ein modernes Doppel-Berufskolleg neu gebaut worden. Doch an den anderen Standorten im Kreis herrscht trotz zahlreicher Maßnahmen, die bereits in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, weiterhin erheblicher Sanierungsbedarf. Deshalb hat der Kreistag jetzt eine Reihe weiterer Baumaßnahmen auf den Weg gebracht:

  • Am Kuniberg-Berufskolleg in Recklinghausen sollen im Jahr 2013 umfangreiche Maßnahmen insbesondere an der Fassade sowie den Außentüren und Fenstern durchgeführt werden. Dies wird insgesamt Kosten von rund 8,5 Mio. Euro erzeugen.
  • Am Berufskolleg Ostvest in Datteln ist die Sanierung des Werkstattgebäudes erforderlich. Diese soll ebenfalls in 2013 erfolgen und ist mit rund 3,8 Mio. Euro veranschlagt. Weitere ca. 1,3 Mio. Euro wird die Komplettsanierung der Heizungs- und Lüftungsanlage an dieser Schule kosten.
  • Am Berufskolleg Gladbeck warten noch drei alte Gebäude auf eine Sanierung. Zunächst soll in 2013 das Gebäude 2 in Angriff genommen werden. Die Kosten für diese Maßnahme betragen rund 3,7 Mio. Euro.
  • Am Gebäude 3 des Berufskollegs Castrop-Rauxel ist schließlich eine Brandschutzsanierung erforderlich, die ebenfalls in 2013 umgesetzt werden soll.

 

Bei den genannten Kosten handelt es sich um Grobschätzungen der Verwaltung, die sich im Rahmen des weiteren Planungsprozesses konkretisieren werden, den die GRÜNEN mit kritischen Augen verfolgen werden.

Gelegentlich zu vernehmende Forderungen nach Schließung von Berufskolleg-Standorten sind purer Populismus. Wir verfolgen die Entwicklung der Schülerzahlen aufmerksam: Diese stagnieren zurzeit auf hohem Niveau. An die Aufgabe von Standorten ist auf absehbare Zeit nicht zu denken. Wer solche Forderungen stellt, muss auch die Frage beantworten, was er mit Tausenden von SchülerInnen anfangen will, die dann anderweitig untergebracht werden müssten. Anders als etwa bei den Hauptschulen findet bei den Berufskollegs, die heute ein attraktives Angebot unterschiedlichster Bildungsgänge bis hin zum Abitur vorhalten, keine „Abstimmung mit den Füßen“ statt.

Mario Herrrmann

Personelle Veränderungen in der GRÜNEN-Kreistagsfraktion

Silke Krieg, neue Sachkundige Bürgerin

(Silke Krieg, neue Sachkundige Bürgerin)

 

19.6.2012

Unser bisheriger Sachkundiger Bürger Dietmar Chudaska ist kürzlich zum Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Bottrop/Gladbeck/Dorsten gewählt worden und möchte im Sinne der Überparteilichkeit seines neuen Amtes keine parteipolitischen Mandate und Funktionen wahrnehmen, was wir zwar bedauern, aber verstehen.

Dafür freuen wir uns, die GRÜNEN-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin aus Oer-Erkenschwick, Silke Krieg, als Sachkundige Bürgerin gewonnen zu haben. Silke wird uns künftig als Mitglied im Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik unterstützen.

Durch diese Veränderungen wird unsere sechsköpfige Kreistagsfraktion künftig von vier Sachkundigen BürgerInnen unterstützt.

Open Source im Kreis machbar!

Computertastatur


18. Juni 2012

Auf Anregung und mit Durchführungshilfe von Bündnis'90/Die Grünen stellte am 23.05.2012 der Leiter der Datenverarbeitung des Landkreises Friesland, Herr Andreas Wolf, die seit dem Jahre 2003 begonnene Umstellung von Windows auf Open-Source-Software vor. Im Jahr 2008 war das Meiste erledigt.


Herr Wolf gab eine Übersicht über die Schritte dorthin und sparte auch nicht mit der Darstellung eigener Fehler. Aber wie sollte es denn auch fehlerlos sein: der Kreis Friesland hatte keinen Partner bei der Umstellung; er musste die Mittel und Wege allein finden.


Möglich war die Erreichung der Ziele nur, weil der Landrat des Kreises Friesland seine rückhaltlose Zustimmung gegeben und seinen Leuten das Vertrauen ausgesprochen hatte. Somit wurden auch eventuelle Schwierigkeiten von höchster Ebene mitgetragen. Aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Im Laufe der Jahre wurden mit Open Source Hunderttausende an Kosten eingespart und die Abhängigkeit von einem Software-Unternehmen drastisch reduziert. Die Verwaltung hat mit der Umstellung auch vor Ort Wirtschaftsförderung betrieben. Seit Open Source können örtliche Software-Firmen Zulieferdienste leisten.


Herr Wolf empfahl die Abkehr von PC-Arbeitsplätzen hin zu Thin Client/Server-Lösungen und bei einer Umstellung mit einem kleinen Projekt zu beginnen, z. B. in einer Schule. Der nächste Schritt solle die Umstellung in der Office-Software – Schreibprogramm, Tabellenkalkulation, Präsentation – sein. Um Schwierigkeiten zu umgehen, sei eine gleichzeitige Mitarbeiterschulung nötig.


Der Kreis Recklinghausen kann sich bei einem Weg zu Open Source jederzeit der Hilfe von Herrn Wolf sicher sein. Für uns heißt das: Wir können die Fehler in der Startphase vermeiden.
Hoffentlich findet die Politik im Kreis Recklinghausen die Kraft für den Umstieg.


Hans-Jürgen Reitmeyer, Sachkundiger Bürger für die Kreistagsfraktion

GRÜNE: Stuckel legt Mandat nieder

01.03.2012

Kreistagsmitglied Eva-Maria Stuckel hat heute gegenüber Landrat Süberkrüb ihr Mandat niedergelegt. Sie hat dem Kreistag seit 2004 angehört.

 

Eva-Maria Stuckel

Sie verzichtet aus persönlichen Gründen auf eine weitere Mitarbeit in der Grünen-Kreistagsfraktion: „Ich habe in der letzten Zeit gemerkt, dass ich mit meinen zwei beruflichen Tätigkeiten, meiner Familie mit Zwillingen im Kindergartenalter und meinem politischen Engagement schlicht zeitlich überfordert bin“, so Stuckel. “Ich habe immer gern in der grünen Kreistagsfraktion gearbeitet und mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wenn ich mein Mandat nicht mit der notwendigen Sorgfalt wahrnehmen kann, hilft dies weder mir noch den Grünen.“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann: „Wir bedauern Evas Entscheidung, auch wenn wir sie nachvollziehen können. Insbesondere im kreispolitisch zentralen Feld der Sozial- und Gesundheitspolitik hat sie in den vergangenen acht Jahren für die Grünen eine wichtige Funktion wahrgenommen! Wir danken Eva-Maria Stuckel für ihre gute Arbeit und freuen uns, dass sie zumindest der Lokalpolitik in Gladbeck weiterhin erhalten bleibt!“

Für Eva-Maria Stuckel wird Franz Wegener in den Kreistag nachrücken. Der Historiker aus Gladbeck verfügt über langjährige Ratserfahrung und gehört der grünen Kreistagsfraktion schon seit Jahren als Sachkundiger Bürger im Wirtschaftsausschuss an. Neben diesem Ausschuss wird er zukünftig dem Sozialausschuss, stellvertretend dem Schulausschuss und der Emscher-Lippe-Konferenz angehören. Die derzeitige Initiative zur Einrichtung einer Produktionsschule im Kreis Recklinghausen wurde von ihm angestoßen. Eine nahtlose Fortsetzung der Arbeit ist damit gewährleistet.

Grüne Kreistagsfraktion im Vest jetzt auch auf facebook

22.11.2011

Ab sofort findet Ihr die Grüne Kreistagsfraktion im Vest Recklinghausen auch auf facebook:

www.facebook.com/278838215493827

Eine Produktionsschule für den Kreis Recklinghausen

22.11.2011

Überblick:

Rot-Grün im Kreis hat gemäß dem Koop-Papier von SPD und Grünen auf grüne Initiative hin die Gründung einer Produktionsschule ins Auge gefasst. Der Kreis Recklinghausen als Träger der Berufsschulen- und Berufskollegs ist hierfür prädestiniert. Auch auf Landesebene sind nach der Wahl alle Ampeln auf Grün geschaltet. MdL Sigrid Beer (Grüne) teilte den Kreisgrünen bereits im Juni 2010 mit: „Wir haben das Thema auf der Agenda, es ist auf Grundlage §25 im bestehenden Schulgesetz möglich.“

Die Idee der Produktionsschule entstammt dänischen Vorbildern, ist aber auch in Frankreich verbreitet. In Ost-Deutschland wird sicherlich die Bekämpfung des Rechtsradikalismus in der Jugend einen motivierenden Anlass zur Einrichtung von Produktionsschulen darstellen, im Kreis Recklinghausen könnte ein Schwerpunkt in der Migrantenförderung liegen.

Zielgruppe sind Jugendliche zwischen 15-25 Jahren, häufig schulmüde Teenager, aber selbst noch in der Orientierungsphase befindliche Abiturienten sind anzutreffen. Der Lernprozess ist – wie der Name der Schulform schon sagt – produzierend-praxisorientiert-qualifizierend. Die fertigen Produkte sollen am Markt vertrieben werden und etwa 5-10% der Schulkosten wieder einspielen. Um einen Platz wird sich beworben – es gibt keine Zuweisungen. Der Einstieg kann ganzjährig erfolgen. Für die Arbeiten erfolgt eine geringe Entlohnung. Die Produktionsschule macht auch für die Freizeit der Jugendlichen Angebote. Auch das Essen wird gemeinsam eingenommen. Ein Betreuer trifft auf etwa acht Schüler. Die handwerklich qualifizierten Betreuer bemühen sich auch um die Auftragsakquisition. Gesteuert wird die Schule von einem Beirat, dem Vertreter aus Politik, Gewerkschaften (Herr Josef Hülsdünker vom DGB ist mit dem Schulmodell vertraut), IHK und Kirchen, aber auch Privatleute angehören können. Dabei sind individuelle Ausrichtungen der einzelnen Schule möglich und üblich. Die idealtypischen Prinzipien finden sich unter: http://www.produktionsschule-geesthacht.de/index.php?menuid=35 oder als PDF:  http://bv-produktionsschulen.de/downloads/Produktionsschulprinzipien.pdf

Bei einer Realisierung im Kreis könnte zu sanierende Altbausubstanz als erstes Schulprojekt dienen. Der renovierte Altbau könnte dann später fließend die Schule selbst beherbergen und evtl. sogar mittelfristig in Schuleigentum übergehen. Eventuell wäre auch eine Anbindung an den Kreisgartenbaubetrieb denkbar.

Für NRW führt der 2007 gegründete Bundesverband Produktionsschule BVPS in Hannover  ( http://www.bv-produktionsschulen.de ) aktuell zwei Produktionsschulen an: In Werl und in Unna.

In Werl wurde am Kolping-Bildungszentrum Werl das Projekt einer Produktionsschule verfolgt, aber leider (nach einem Leitungswechsel) nie abschließend realisiert. Eine Teilfinanzierung sollte über den Topf der "Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen" der Arge realisiert werden. Integriert werden sollten hier die Bereiche Gartenbau, Second-Hand-Handel, Baustoffhandel, Altmetallentsorgung und der Brennholzverkauf. Das Projekt Werl wird fälschlich vom Bundesverband Produktionsschulen immer noch als NRW-Projekt geführt.

Das andere, vom Bundesverband für NRW gelistete Projekt ist die Produktionsschule Unna ( http://www.werkstatt-im-kreis-unna.de/v2/werkstatt/front_content.php?idcat=268 ). Die seit fünf Jahren existente Produktionsschule wird von einem privaten Träger betrieben (damit besteht auch das Risiko eines Scheitern des Projektes bei einem Scheitern des privaten Betreibers) und finanziert sich aus Ag-Mitteln (Arbeitsgelegenheit-"Ein-Euro-Jobs") der Arge. Wünschenswert wäre eine Finanzierung jenseits der Arge – dies käme dem Selbstverständnis des Projektes näher. Die Schule umfasst die Teilbereiche GaLa-Bau, Holz und Textil. Im Schwerpunkt Textil kommen vor allem türkische Mädchen unter. Die hohe Akzeptanz dieses Schwerpunktes in türkischen Familien könne als Sprungbrett der Mädchen zu anderen Ausbildungsbereichen genutzt werden. Die Produktionsschule versucht Aufträge wie ein echtes Unternehmen umzusetzen, etwa eine Schulhofgestaltung (die andernfalls aus Kostengründen erst gar nicht erfolgen würde).

Realisierung:

Als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Realisierung einer Produktionsschule hat der Kreistag Recklinghausen im November 2011 nun einstimmig einen Prüfauftrag an den Landrat zur Klärung der juristischen und finanziellen Voraussetzungen einer Produktionsschule erteilt.

http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/und-noch-eine-schule-id5179041.html

www.ruhrbarone.de/nrw-neue-schule-fuer-problemfaelle/



Franz Wegener, Grüne, Wirtschafts- und Strukturausschuss Kreis RE

Grüne tauschen sich über finanzpolitische Lage der Städte und des Kreises aus

15.04.2010

Zu einem Gespräch über die aktuelle Finanzlage und den Stand der Haushaltsberatungen für 2010 hatte die grüne Kreistagsfraktion die Fraktionsvorsitzenden bzw. FinanzpolitikerInnen aus den Ratsfraktionen für heute zu einem Meinungsaustausch eingeladen.

Zu Beginn stellte der Fachdienstleiter von der Kreiskämmerei Jochen Dynak den Anwesenden den Entwurf des Kreishaushalts vor. Dieser wurde auf der Basis einer Vereinbarung zwischen dem Landrat und den zehn Bürgermeistern des Kreises mit der Bezirksregierung erstellt. Kernpunkt ist eine auskömmliche Erhöhung der Kreisumlage für das laufende Haushaltsjahr und deren Festschreibung für die kommenden drei Jahre. Zum mittelfristigen Ausgleich aufgelaufener Altschulden aus den Vorjahren ist ein Haushaltssicherungskonzept erstellt worden, das in allen Bereichen des Kreisetats weitere Einsparungen vorsieht. Über den größten Teil dieses Defizitabbaus wird jedoch im Rahmen einer aus Vertretern der Städte und des Kreises bestehenden Finanzkommission beraten und Vorschläge entwickelt. Aus Sicht der Grünen müssen hierbei insbesondere Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit konsequenter als bisher in Betracht gezogen werden.

Bei den Berichten über den Stand der Beratungen in den kreisangehörigen Städten wurde deutlich, dass dieses Jahr allerorts Defizite in zweistelliger Millionenhöhe zu erwarten sind. Spätestens 2015 dürfte auch die letzte Stadt des Kreises den Zustand der Überschuldung erreicht haben. Die Erhöhung der Kreisumlage ist dabei nur ein Teil des Finanzproblems. Dennoch bestand Einigkeit, dass die mit der Bezirksregierung vereinbarte Vorgehensweise alternativlos ist.

Einigkeit bestand bei den anwesenden grünen KommunalpolitikerInnen auch in der Einschätzung, dass ohne eine grundlegende kommunale Finanzreform die strukturellen Probleme der Städte und des Kreises nicht lösbar sein werden. Ansonsten verkommt die kommunale Selbstverwaltung zu einem Muster ohne Wert! Daher wird von den Grünen die Klage des Kreises und der Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz ebenso unterstützt wie die Aktivitäten der Memorandum-Städte unter dem Motto „Raus aus den Schulden!“

Mario Herrmann

 

Diskutierten über die Finanzlage von Städten und Kreis (von links nach rechts):

Michael Zimmermann, Haltern; Susanne Fraund, Dorsten, Jochen Dynak, Kreisverwaltung; Mario Herrmann, Gladbeck; Peter Saatkamp, Gelsenkirchen;

Bert Wagener, Castrop-Rauxel; Jochen Dynak, Kämmerei Kreis Recklinghausen

(Fotos: Franz Wegener)


Der Schwarzbau muss weg!

16.03.2010

Grüne Kreistagsfraktion begrüßt Leipziger Urteil zum Dattelner Kraftwerk

Nun herrscht endgültig Klarheit: Das Urteil des OVG Münster gegen den Kraftwerksbau in Datteln ist rechtskräftig! Dagegen eingelegte Rechtsmittel wurden heute vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgewiesen. In einer ersten Reaktion äußert sich hierzu Mario Herrmann, Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion.

„Jetzt ist es amtlich, für das neue Kraftwerk in Datteln bestand niemals Baurecht“, so Herrmann, „es ist nun an der Zeit, dass Stadt, Bezirksregierung und EON Konsequenzen ziehen.“ Für die Grünen besteht kein Zweifel daran, wie diese Konsequenzen aussehen müssen: „Der Schwarzbau muss weg – und zwar sofort!“

Herrmann erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass erst vor Kurzem die Stadt Datteln den Rückbau eines um wenige Zentimeter zu hohen Daches durchsetzte. „Wenn aber bereits ein relativ geringfügiger Verstoß gegen das Planungsrecht zu solchen Konsequenzen führt, muss dies erst recht für einen 180 Meter hohen Schwarzbau gelten. Die Stadt Datteln darf nicht länger nach der Devise handeln: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“

Alle Versuche, den Bau der Kohle-Dreckschleuder nachträglich zu legalisieren, weisen die Grünen aufs Schärfste zurück. Herrmann: „Damit würden alle Versprechen zum Schutz des Klimas als folgenlose Sonntagsreden entlarvt!“ Zudem stelle sich die Frage, wie in einem neuen Verfahren „ergebnisoffen“ über das Kraftwerk entschieden werden könne, wenn durch das vorhandene Gebäude bereits unübersehbare Fakten geschaffen wurden.

 

Grundwasserbelastung in Sythen: Grüne fordern Aufklärung

06.01.2010

Eine umfassende Information fordert Bert Wagener (GRÜNE), Vorsitzender des Ausschusses für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten des Kreises, bezüglich der festgestellten Grundwasserbelastung in Haltern-Lehmbraken.

"Die vorliegenden Erkenntnisse bezüglich des Grades der Belastung sind schockierend, insbesondere wegen der Nähe zur Talsperre in Haltern“, so Wagener. Als Ausschussvorsitzender hat er der Verwaltung bereits mitgeteilt, für die nächste Sitzung eine umfassende Information einzufordern. Eine solche Information des Ausschusses allein reicht ihm jedoch nicht aus - der Kreis muss die Betroffenen baldigst umfassend und vor Ort informieren: "Ich setze mich für eine schnellstmögliche Informationsveranstaltung in Lehmbraken oder Sythen ein."

Insbesondere zu folgenden Punkten erwartet Wagener Informationen für die Mitglieder des Ausschusses:

  • Wie ist der Kenntnisstand zur Ausbreitung und Konzentration der Grundwasserbelastung aufgrund der früheren Messungen, welche Entwicklung stellt sich dar?

  • Welche Werte wurden aktuell gemessen?

  • Welche Kenntnisse bezüglich der weiteren Ausbreitung der Belastung liegen der Kreisverwaltung vor?

  • Können die festgestellten Schadstoffe durch Pflanzen grundsätzlich aufgenommen werden? Falls ja, kann diese Möglichkeit im konkreten Fall ausgeschlossen werden?

  • Welche weiteren Messungen hält die Kreisverwaltung für erforderlich?

  • Welche Sicherungsmaßnahmen sind nötig, um eine weitere Ausbreitung der Belastung zu vermeiden?

  • Nach der Karte zur Ordnungsverfügung des Kreises reicht das betroffene Gebiet bis unmittelbar an den Rand der Wohnbebauung in Sythen: Ist eine Belastung im Bereich der dortigen Wohnbebauung ausgeschlossen? Welche Gründe führen ggf. zu dieser Annahme?

  • Welche Sanierungsmaßnahmen währen aus Sicht der Verwaltung technisch – ohne Berücksichtigung der Finanzierbarkeit - denkbar?

  • Welche Finanzierungsmöglichkeiten wären denkbar?

  • Erfolgt eine Entschädigung der betroffenen AnwohnerInnen für den Verlust einer legalen Grundwassernutzung?

Einfach nur die Brunnen zu schließen, reicht den Grünen dauerhaft nicht aus. Zunächst muss eine weitere Ausbreitung der Belastung verhindert werden und für die Zukunft ist auch eine Sanierung anzustreben. Bert Wagener abschließend: „Selbst wenn die Verwaltung Recht hat mit ihrer Einschätzung, die Wassergewinnungsanlage in Haltern sei erst in Jahrzehnten gefährdet: Dies darf kein Anlass sein, nichts zu tun!"

 

Grüne Kreistagsfraktion hat sich konstituiert


01.11.2009

Ende Oktober 2009 hat sich die neue Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen konstituiert. Ihr gehören die sechs über die Wahlvorschläge der Partei in den Kreistag gewählten Mitglieder an.

Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die Mitglieder einstimmig Mario Herrmann aus Gladbeck, zum Stellvertreter ebenfalls einstimmig Bert Wagener aus Castrop-Rauxel. Die beiden sollen die Fraktion künftig auch als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied im Kreisausschuss vertreten.

Ebenfalls einstimmig wurde Elke Marita Stuckel-Lotz als grüne Kandidatin für das Amt einer stellvertretenden Landrätin in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am kommenden Mittwoch nominiert.

Für den Wahlprüfungsausschuss wurden Birgit Sandkühler als ordentliches und Elke Marita Stuckel-Lotz als stellvertretendes Mitglied benannt. In den Aufsichtsrat der VESTISCHEN wollen die Grünen erneut Bernd Lehmann entsenden, in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Emscher-Lippe als ordentliches Mitglied Elke Marita Stuckel-Lotz und als stellvertretendes Mitglied Bert Wagener.

 

Im Anschluss an die Sitzung wurde im Rahmen eines gemeinsamen Abendessens Sabine von der Beck verabschiedet. Elke Marita Stuckel-Lotz dankte der aus dem Kreistag ausgeschiedenen Kollegin im Namen der Fraktion für ihre erfolgreiche und inspirierende Arbeit, die sie zunächst fünf Jahre als stellvertretende Landrätin und schließlich in der abgelaufenen Wahlperiode als Fraktionsvorsitzende ausgeübt hat.

URL:http://gruene-im-vest.de/kreistagsfraktion/neuigkeiten-aus-der-fraktion/