Rechenschaftsbericht: Tätigkeit und Erfolge der Kreistagsfraktion in der Wahlperiode 2004-2009 (nach Aufgabenfeldern)

– Bauen/ Immobilien

Auf Anregung der KTF erfolgt eine gezielte Bestandsaufnahme der Kreisgebäude hinsichtlich ihres Energiestandards und Optimierungsmöglichkeiten (Gebäudecheck Energie) – Eine Abarbeitung der zu erstellenden Liste erfolgt zeitnah.

Auf grüne Initiative wird die Position eines Energiemanagersgeschaffen, der - wie uns auf Nachfrage immer wieder mündlich mitgeteilt wird -fleißig arbeiten soll. Ein Bericht des Energiemanagers über seine Einsparfolge wurde bereits mehrfach von der Kreistagsfraktion eingefordert, liegt  uns aber bisher noch nicht vor.

Im Entwurf des Haushaltssicherungskonzept wurden auf unserere Initiative hin Mittel für Energiesparmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden vorgesehen damit nicht am "falschen Ende", also bei Investitionen, die sich bei steigenden Energiekosten schnell rechnen und danach zur Senkung der Energiekosten beitragen, gespart werden muss.  Diese Mittel wurden von der Bezirksregierung auch so genehmigt, obwohl alle anderen Parteien vorher skeptisch waren, ob sie nicht wieder herausgenommen werden. Na bitte: "Versuch macht klug!"

Zur Steigerung der Effektivität und Reduzierung von Ausgaben erfolgt eine Prüfung der Kreisgebäude mit Blick auf Abbau von Überhangsflächen. Dies führt zu einer Reduzierung von Instandhaltungs- und Unterhaltungskosten. Exemplarisch sind die Gesundheitsämter und Schulen genannt

Die KTF hat sich erfolgreich für den Erhalt des Kreisgartenbaulehrbetriebes eingesetzt.

Die Fraktion hat sich vehement auch vor Ort für den Erhalt des Fördermaschinenhauses am Ossenbergweg hinter dem Recklinghäuser Bahnhof eingesetzt. Hierzu gehörte auch die Suche nach potentiellen Investoren für eine private Weiternutzung des Gebäudes. Das wunderschöne Maschinenhaus gehörte zur alten Zeche Blumenthal 2/6 und wurde derweil auf Betreiben der anderen Fraktionen für die Anlage eines  Parkplatzes abgerissen.

– Umwelt

Bemühen, den unsinnigen und kostenintensiven Bau der B474n doch noch zu verhindern. Hier wird versucht, Mehrheiten zu organisieren, wegen der nicht geschlossenen SPD und der positiven Einstellung der CDU zum Straßenbauprojekt ist die Abwendung schwierig.

NewPark wird als umweltpolitischer Irrweg abgelehnt, da auch hier die anderen Fraktionen uneins sind, ist derzeit ein Durchsetzen unserer Ablehnung schwierig, gleichwohl arbeitet die KTF daran.

Durch beharrliche Haltungen im Verfahren um die Belastungen um dieDattelner Zinkhütte erfolgte eine tiefgreifende Analyse der Bodenzusammensetzungen. Aufgrund diverser Funde werden Interventionen zur Neutralisierung von Verunreinigungen durchgeführt.

Die Erstellung der Flächennutzungspläne werde von uns kritisch begleitet. Obwohl bisher nicht alle Anregungen unsererseits Berücksichtigung fanden, stellen diese eine Verbesserung zur bisherigen Situation dar

Die neuen Kraftwerksbauten im Kreisgebiet und in den angrenzenden Städten werden in der geplanten Form abgelehnt. Eine Information der Bevölkerung über zu erwartenden Mehrbelastungen (Schadstoffe) erfolgte auf Anregung der KTF.

Die Bereitstellung der Dachflächen des neuen Doppelberufskollegs für die Errichtung einer Photovoltaikanlage (z.B. Bürgersolardach) wurde auf Grüne Initiative hin umgesetzt. Die Suche nach Investoren ist anhängig.

Der Flugplatz Marl stellt kein ‚Groschengrab’ des Kreises Recklinghausen mehr dar. Durch die gesteuerte Insolvenz wurde die Bezuschussung der Anlage für ökologisch nicht zu vertretende Fliegereien eingestellt.

Auf grünen Druck hin werden im Kreis verstärkt stromsparende LED-Leuchten in Ampeln verbaut.

- Wirtschaft / Arbeitsplätze

Der Fonds für Zukunftsinvestitionen des Kreises "ZiRe"-Mittel, dessen Einrichtung wir gegen allerlei Begehrlichkeiten verteidigt haben, zeigt beispielhafte Wirkung: die Gelder, die finanzschwache Kommunen anstelle fehlender Eigenanteile für Förderanträge einsetzen können, kicken den Kreis in eine landesweite Spitzenposition: 11,4 Prozent (256,37 Mio.) aller EU-Fördermittel aus dem EU-Ziel-2-Programm in NRW, so eine EU-Evaluation aus dem Jahr 2005, landen im Kreis Recklinghausen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. Diese Finanzmittel und damit verbunden mehrere tausend Arbeitsplätze plus nachhaltige Strukturverbesserungen hätte dieser Kreis ohne unser Beharrungsvermögen nie gesehen!

Den von uns ins Leben gerufenen Unternehmerinnenpreis opferten wir in der Haushalts- und Strukturkommission , um dort endlich Dynamik in die Debatte zu bringen. Viele freiwillige Leistungen, die sich Städte schon lange nicht mehr leisten können, konnten dadurch gekappt wurden. Zuvor hatten uns die großen Parteien gedroht, wenn wir diese freiwilligen Leistungen in Frage stellen, müsse man "auch über den Unternehmerinnenpreis nachdenken". Mit unserer Flexibilität hatte wohl keiner gerechnet. (Man muss Preise ja nicht bis in alle Ewigkeit verleihen, der Neuigkeitswert wird durch Wiederholungen nicht größer.)

- Soziales

Wir haben zum Themenkomplex Genitalverstümmelungen an Frauen und Mädchen eine große Anfrage zur Situation im Kreis Recklinghausen gestellt, z. B. zur Zusammenarbeit zwischen Gynäkologen, Polizei und Kreisverwaltung und ob es Abschiebungen trotz Gefährdungslage gegeben hat. Die Anfrage ergab, dass im Kreis Recklinghausen (offiziell) keine Fälle bekannt sind. Der Kreis  hat auf unsere Initiative hin eine Ausstellung und eine Veranstaltung zu dem Thema durchgeführt. Auch wurde ein Dokumentarfilm zum Thema an verschiedenen Tagen für Schulklassen im Kreishaus aufgeführt.

Auf unsere Initiative dürfen Sozialämter und Vestische Arbeit höhere Kaltmieten akzeptieren, wenn der Wohnraum nachweislich energiesparend ist und einen besonders niedrigen Standard bei Warmwasser- und Heizkosten aufweist. Damit haben die Betroffenenmehr Wahlmöglichkeiten bei anstehenden Umzügen, Vermieter haben zusätzliche Anreize in energetische Gebäudesanierung zu investieren und der Kreishaushalt, in dessen Sozialbudget die Heizenergiekosten explodieren, wird auch entlastet.

Wir haben eine Anfrage über Zahlen und Hintergründe zu Abschiebungen und so genannten „freiwilligen Ausreisen“ durch den Kreis Recklinghausen gestellt, darüber hinaus mehrere Anfragen und Briefe zu einzelnen Flüchtlingen, die von der Abschiebung bedroht waren. Der Landrat wurde von uns aufgefordert, die Erteilung unbefristeter Aufenthaltserlaubnisse bei langfristig geduldeten Personen im Rahmen des Zuwanderungsrechtes möglichst weitgehend auszulegen.

Viele unserer Initiativen beschäftigten sich naturgemäß mit der Vestischen Arbeit. Neben der Verbesserung der Personal- und Raumausstattung der ARGEn im Kreis, um das Verhältnis Fallmanager/Arbeitssuchender zu verbessern, ging es uns auch darum, die Situation des einzelnen Arbeitslosen nicht aus dem Blick zu verlieren.

So haben wir darauf gedrängt, das ehrenamtliche Engagement oder auch nicht durch die ARGE vermittelte Weiterbildung von Hartz-IV-Empfängern nicht zu behindern, den Zusammenhang zwischen mangelnder ÖPNV-Verbindungen im Kreis und Arbeitslosigkeit (Beispiel Marl) aufzuzeigen und besondere Lebensumstände in die Bewertung angemessenen Wohnraums einzubeziehen (Kindererziehung, Pflege).

Im Vorfeld der Bildung der ARGE haben wir gefordert, Leitlinien zu entwickeln, die die Problemlagen im Umgang mit besonderen Zielgruppen wie Alleinerziehenden, schwangeren Frauen, Frauen in Gewaltsituationen, Jugendlichen, Menschen mit Migrationshintergrund, Wohnungslosen, Rehabilitanden, Suchtkranken und Flüchtlinge mit beschränktem Aufenthaltsstatus besonders berücksichtigen.

Mehrerer unserer Anfragen beschäftigten sich mit der „Affäre Lammers“: Hierbei haben wir schon früh auf eine Trennung der Geschäftsführung des Seniorenheimes Grullbad und der Vestischen Arbeit gedrängt sowie eine lückenlose Aufklärung eingefordert (was bis heute nicht geschehen ist). Die Rücküberweisung erheblicher Gelder der Vestischen Arbeit an den Bund, die somit weder für Eingliederungsvereinbarungen noch Weiterbildung zur Verfügung standen, wurde von uns scharf kritisiert.

Die Initiative des Kreises für den Ausbau der Pflege nach dem Prinzip „ambulant vor stationär“ wird von uns großflächig unterstützt. Dabei geht es nicht nur um den Kostenfaktor, sondern eben auch um die sorgfältige Betreuung alter Menschen in ihrer gewohnten Umgebung. Dazu gehören vor allen Dingen auch Modelle für Menschen, die sich keine teuren Eigentumswohnungen mit umfassender Barrierefreiheit und Rundum-Service leisten können.

- Verkehr

Gemeinsam mit der Barkenberger Bürgerinitiative konnten wir den Bau der Kreisstraße 6n verhindern.

Um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ruhrgebiet effektiver und kostengünstiger gestalten zu können, kämpft die Kreistagsfraktion seit Jahren für eine stärkere Zentralisierung der Verkehrsunternehmen der 24 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zusammengeschlossenen Städte und Kreise. Diverse Verkehrsexperten sind der Einladung der Fraktion zu Vortrag und Diskussion zu diesem Thema gefolgt.

- Abfall

Aktivitäten der AGR und insbesondere um das RZR 2 wurden und werden kritisch hinterfragt. Ein besonderes Augenmerk gilt derzeit der Lieferung des Hausmülls aus Neapel.

Ein grüner Erfolg ist  die Verhinderung der Anlieferung australischen Sondermülls. Hier waren wir die ersten, die Kontakte zu den australischen Greens geknüpft haben und das Thema auf die polische Agenda gesetzt haben.

Durch den Abbau von Rücklagen konnte die Kalkulation eines realistischen Müllpreises erzielt werden. Da der Bürger somit unverfälscht die erzeugen Kosten erkennt, kann so eine Umwelterziehung stattfinden. Die KTF setzte sich diesbezüglich für eine hohe Kostentransparenz ein (Ekocity).

– Tierschutz

Anregung zum Haushalt 2008: Verdopplung der Überprüfungen von Autobahnkontrollen mit Überprüfung von Tiertransporten (bisher 4 Termine jährlich) und der Überprüfungen von Tierversuchsanlagen im Kreis (2007 1 Anlage, geplant 2008:3 Anlagen; Überprüfung bisher jährlich) auf Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen. – Prozess in Klärung

Die KTF hat sich – um die Ausweitung der Maßnahmen finanzieren zu können – für die Erhöhung der Jagdsteuer eingesetzt. Leider scheiterte der Versuch der Steuererhöhung. Dennoch war die Initiative nicht ohne Erfolg: jetzt hat die Verwaltung aus der Politik den Auftrag bekommen, sich um neue Möglichkeiten zur Reduzierung von Wildunfällen zu kümmern: davon profitieren die Tiere und auch die Menschen, denen Unfälle erspart bleiben.

– Katastrophenschutz

Seit Ende 2007 haben wir das Thema "Rituale bei der Rapener Feuerwehr" verfolgt. In zwei Sitzungen im Sozial- und Gesundheitsausschuss kam es zu mündlichen Anfragen an die Kreisverwaltung. Derweil ist der Kreisbrandmeister (auf eigenen Wunsch) aus dem Dienst ausgeschieden. Wir verfolgen das Thema weiter.

Diskussion fraktionsintern: Wiederaufbau eines kreisweiten Sirenenwarnsystem zur Information der Bürger etwa im Falle eines Chemieunglücks – Zuständigkeit liegt bei den Städten, Weiterverfolgung auf Stadtebene; derweil hat sich der Chemiebeirat der Landesregierung für die Wiedereinführung von Sirenenwarnsystemen eingesetzt

– Bildung

Die Kreisgrünen stellen den Schulausschussvorsitzenden im Kreis. So konnten die Arbeiten der Schulbaukommission (Baumaßnahmen in sieben von acht Berufskollegs) stets weichenstellend begeleitet werden: Auf grüne Anträge hin wurden so etwa alle Schulneubauten des Kreises barrierefrei und damit behindertengerecht ausgeführt. Die Erarbeitung des Schulentwicklungsplanes 2005-2010 weist ebenfalls grüne Züge auf.

Unserer Initiative ist es zu verdanken, dass die Berufskollegs des Kreises kooperieren und im Qualifizierungsbereich Angebote machen, die sie nicht zu Konkurrenten, sondern zu Kooperationspartnern werden lassen.

Diskussion fraktionsintern zur Gründung einer reformpädagogischen Produktionsschule nach dänischem Vorbild im Kreis Recklinghausen als Modellprojekt; Anregung an Landtagsfraktion (Sigrid Beer) – Beratung auf LPR am 28.10.2007 – Einbringung in den Landtag voraussichtlich erst nach der Landtagswahl

– Demographie

Anregung zur Aufnahme des Aspektes des Stadtrückbaus zur finanziellen Bewältigung von Abrissmaßnahmen maroder, nicht sanierungsfähiger Altbausubstanz in den Kreisstädten im Rahmen der „Eckpunkte für die Aufstellung eines Operationellen Programmes (EFRE) im Rahmen eines neuen NRW-EU-Ziel-2-Programmes für den Zeitraum 2007-2013“ – Auf seiner Sitzung vom 29.3.06 hat der Wirtschafts- und Strukturausschuss den Punkt "Präventives Abrißmanagement" in das Stichpunkte-Papier des Landrates einstimmig aufgenommen.

– Verwaltung

Zurzeit bemüht sich die Fraktion intensiv, der Verwaltung die Vorzüge von Open-Source-Software wie Linux vor Augen zu führen. – Prozess läuft.

Wir unterstützen den Plan zur Zusammenlegung von Rechnungsprüfungsämtern im Kreis auf allen Ebenen. Hier kann bei Einsparungen von 1 Mio. Minderausgaben eine bessere Beratungsqualität - vor allem durch Spezialisierungseffekte - erzielt werden. Die Kommunen haben den Vorschlag mit  dubiosen Zahlen der "Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement" (KGSt) kaputt gerechnet: sie wollen einfach nicht. Auch weitere 21Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit, die wir via Haushalts- und Strukturkommission unterstützen, verlaufen unter Federführung der Kommunen im Sand.

– Fraktionsinterne Neuerungen

Neuer Internetauftritt der Fraktion

 


URL:http://gruene-im-vest.de/kreistagsfraktion/taetigkeitsbericht-2004-2009/